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Aktuelles

Abstimmungen vom 4. März 2018

Für die Abstimmungen vom 4. Mätz 2018 empfiehlt Ihnen die SVP Ettingen wie folgt abzustimmen:

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021  JA 
Volksinitiative "No-Billag"  JA 
 
Kantonale Vorlagen
Verfassungsänderung betr. Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in RR und BV
 JA 
Initiative Stimmrecht mit 16  NEIN 
Initiative Stimmrecht für Niedergelassene (Ausländerstimmrecht)  NEIN 
Initiative Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)  JA 


- Ihre SVP Ettingen, 8. Februar 2018

Lesen Sie den Info-Flash der SVP BL!

Info-Flash SVP BL

Gesunde Kantonsfinanzen dank der SVP!

Die Stimmenden im Kanton Baselland haben die SVP-Initiative für "gesunde Staatsfinanzen" zwar abgelehnt. Der in die gleiche Richtung zielende Gegenvorschlag von Regierung und Landrat wurde im Gegenzug klar angenommen. Damit wurde das Ziel, das die SVP verfolgt hat, erreicht.
 
Bei einer überraschend hohen Stimmbeteiligung von rund 45% wurde die von der SVP eingereichte Initiative "für gesunde Staatsfinanzen" zwar abgelehnt. Der als Gegenvorschlag von Regierung und Landrat erarbeitete Gegenvorschlag wurde deutlich angenommen. Damit sind die Grundlagen für eine verbesserte Finanzsteuerung im Kanton gegeben. Denn nur ein Kanton, der nicht mehr ausgibt als er einnimmt, kann langfristig erfolgreich wirtschaften.